Regierung gegen No-Billag

Der Thurgauer Regierungsrat spricht sich gegen No-Billag-Initiative aus. Das hat er am Mittwochmorgen in einer Medienmitteilung erklärt

Aus staats- und medienpolitischen Gründen empfiehlt der Regierungsrat des Kantons Thurgau demnach, die No-Billag-Initiative abzulehnen. Die Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, hat zum Ziel, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Das wäre das Ende für die Angebote der SRG, aber auch von vielen privaten Anbietern von elektronischen Medien, so die Ansicht des Regierungsrates.

In der Begründung zur Entscheidung heisst es: "Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Vorlage, welche die Empfangsgebühren abschaffen und den medialen Service Public (Radio und Fernsehen) alleine über Werbung finanzieren will, nicht nur der nationalen, sondern auch der regionalen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen würde. Dabei wären ländliche Regionen wie der Thurgau besonders betroffen, weil in diesen Regionen ausschliesslich werbefinanziertes Fernsehen nicht machbar ist. Das würde zu einer weiteren Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft beziehungsweise der Medienvielfalt führen. Das ist insbesondere aus demokratischer Sicht unerwünscht."

 Nach Ansicht des Regierungsrates seien ein öffentlich-rechtliches Medium wie die SRG sowie weitere private Medien im Radio- und Fernsehbereich in der Ostschweiz beziehungsweise im Thurgau von besonderer Bedeutung, da sich im Bereich der Zeitungen in letzten Jahren eine immer ausgeprägtere Monopolsituation entwickelt habe. Eine Abschaffung der Empfangsgebühren hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Regionalberichterstattung, was den Kanton Thurgau in hohem Mass treffen würde, so die Befürchtung des Regierungsrats. "Eine starke Einschränkung oder teilweise sogar das Ende von regionalen TV-Stationen wie Tele Top oder Tele Ostschweiz, von «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF als auch des «Regionaljournals» von Radio SRF wäre für die breite Meinungsbildung in der Ostschweiz und im Kanton Thurgau schädlich", heisst es in der Medienmitteilung. (tgk)