von Michael Lünstroth・Redaktionsleiter, 29.06.2017

Was uns Europa bedeutet

12 Sterne auf blauem Grund, und sonst? Über Europa wird in diesen Tagen endlich wieder diskutiert. | © www.europa.eu

Zum zweiten Mal veranstaltet das europäische Kulturnetzwerk Culture Action Europe eine internationale Marathon-Diskussion im Internet. Dieses Mal geht es um eine Vision für Europa jenseits der Technokratie. Mitmachen kann am 5. Juli jeder.

Fast müsste man den Despoten und Autokraten auf dieser Welt dankbar sein. Durch das verschärfte Auftreten der Trumps, Erdogans, Orbans und Putins wird wieder anders über Europa gedacht. Alte Vorurteile werden überprüft und im besten Fall zur Seite gelegt, neue Ideen werden entwickelt zur Zukunft des Zusammenlebens. Die Pulse-of-Europe-Bewegung ist ein markantes Beispiel dafür, dass Europa offenbar wieder interessiert.

Vielleicht auch deshalb startet das europäische Kulturnetzwerk Culture Action Europe (CAE) am Mittwoch, 5. Juli, ab 14 Uhr, eine internationale Online-Live-Diskussion zur Zukunft Europas. Insgesamt acht Stunden soll debattiert werden. Und Alex Meszmer, rühriger Künstler und Netzwerker mit Wurzeln in unserer Region, ist wieder ganz vorne dabei. Schon von seiner Funktion her - er ist Vizepräsident des CAE - , aber auch, weil ihn das Thema umtreibt. „Die bisherige Diskussion über die Zukunft Europas ist mir zu technokratisch. Wir sehen das Thema kulturell und sagen: Ohne Kultur geht gar nichts in Europa! Deshalb wollen wir kulturelle Szenarien zu Europas Zukunft entwickeln und fragen welche Rolle Kultur und Kunst in dieser Zukunft übernehmen können", sagt Meszmer.

Diskussion auch Reaktion auf Junckers Europa-Szenarien

Das Thema ist auch eine unmittelbare Reaktion auf das Weissbuch von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Er hatte im März fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgestellt (siehe Kasten unten). Diese sollen in der Internetdebatte um kulturelle Perspektiven erweitert werden. Schon die Eingangsfragen des CAE machen klar, es sind die grossen Fragen, die hier interessieren. Zum Beispiel: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Lass uns über Werte reden", „Bürger, Schöpfer oder Konsumenten: Wie kann Kultur dazu beitragen die EU zu erhalten?" oder „Kann Kultur eine positive Globalisierung erreichen?"

Mitmachen kann bei der Internet-Diskussion jeder. Sie beginnt am Mittwoch, 5. Juli, um 14 Uhr. Dafür muss man sich nur einmal registrieren über die Website www.jammart.eu Auch Social-Media-Kanäle wie Facebook und Twitter sollen eingebunden werden. Wer nur kucken und hören, aber nicht mitdiskutieren will, kann der Debatte auch ohne Registrierung folgen.

Alex Meszmer bei der Online-Diskussion im vergangenen Jahr. Bild: Archiv

Bei der ersten Online-Diskussion im vergangenen Jahr - damals ging es um die Rolle von Künstlerinnen, Künstlern und Intellektuellen in der Gesellschaft - gab es nach Angaben der CAE 30 Diskussionsthreads, mit rund 902 Beiträgen und mehr als 2400 Besucher aus 70 Ländern. Alex Meszmer ist seit 2007 im Zentralvorstand der visarte (Berufsverband visuelle Kunst) und vertritt dort die Anliegen der Schweizer Künstler international. In dieser Funktion ist er auch im Vorstand des CAE.

Das Video erklärt, was Jamm'Europe ist und wie man mitmachen kann

Junckers 5 Szenarien für Europa bis 2025

Szenario 1: Weiter so wie bisher

Die Europäische Union (EU) konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer Reformagenda entsprechend den Politischen Leitlinien der Kommission „Ein neuer Start für Europa" von 2014 und der von allen 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2016 angenommenen Erklärung von Bratislava. Im Jahr 2025 könnte dies bedeuten: Europäerinnen und Europäer können sich in selbst fahrenden, vernetzten Fahrzeugen fortbewegen, stossen aber aufgrund ungelöster rechtlicher und technischer Hindernisse an den Grenzübergängen möglicherweise auf Probleme. Europäerinnen und Europäer passieren Grenzen fast immer, ohne wegen Kontrollen anhalten zu müssen. Verschärfte Sicherheitskontrollen machen das sehr frühzeitige Erscheinen am Flughafen beziehungsweise Bahnhof erforderlich.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt

Die EU konzentriert sich wieder auf den Binnenmarkt, da die 27 Mitgliedstaaten in immer mehr Politikbereichen nicht in der Lage sind, eine gemeinsamen Haltung zu finden. Im Jahr 2025 könnte dies laut Juncker bedeuten: Regelmässige Kontrollen an den Binnengrenzen behindern Handel und Tourismus. Einen Arbeitsplatz im Ausland zu finden wird ebenfalls schwieriger, und die Übertragung von Pensionsansprüchen in einen anderen Mitgliedstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Wer im Ausland krank wird, muss mit hohen Behandlungskosten rechnen. Die Europäer halten sich aufgrund des Mangels an EU-weiten Regeln und technischen Standards bei der Nutzung vernetzter Fahrzeuge eher zurück.

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr

Die EU verfährt weiter wie bisher, gestattet jedoch interessierten Mitgliedstaaten, sich zusammenzutun, um in bestimmten Politikbereichen wie Verteidigung, innerer Sicherheit oder Sozialem gemeinsam voranzuschreiten. Es entstehen eine oder mehrere „Koalitionen der Willigen". Im Jahr 2025 könnte dies demnach bedeuten 15 Mitgliedstaaten richten ein Korps aus Polizeibeamten und Staatsanwälten ein, das bei grenzüberschreitender krimineller Aktivität ermittelt. Sicherheitsrelevante Informationen werden unmittelbar weitergegeben, da nationale Datenbanken vollständig miteinander verknüpft sind. In zwölf Mitgliedstaaten, die eine Harmonisierung der Haftungsregeln und technischen Standards vereinbart haben, werden vernetzte Fahrzeuge in grossem Umfang genutzt.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter

Die EU konzentriert sich darauf, in ausgewählten Bereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, und überlässt andere Tätigkeitsbereiche den Mitgliedstaaten. Aufmerksamkeit und begrenzte Ressourcen werden auf ausgewählte Bereiche gerichtet. Im Jahr 2025 könnte dies bedeuten: Eine europäische Telekom-Behörde ist befugt, Funkfrequenzen für grenzüberschreitende Kommunikationsdienste freizugeben, wie sie beispielsweise für die ungehinderte Nutzung vernetzter Fahrzeuge erforderlich sind. Sie schützt außerdem die Rechte von Internet- und Mobiltelefonnutzern unabhängig von deren Aufenthaltsort in der EU. Eine neue europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung trägt mit der systematischen Beobachtung und Identifizierung Verdächtiger zur Verhinderung und Prävention schwerer Anschläge bei.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln

Die Mitgliedstaaten beschliessen, mehr Kompetenzen und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Auf EU-Ebene werden rascher Entscheidungen getroffen, die zügig umgesetzt werden. Im Jahr 2025 könnte dies bedeuten: Europäische Bürgerinnen und Bürger, die sich über ein Vorhaben für ein EU-finanziertes Windkraftanlagenprojekt in ihrer Region beschweren wollen, haben Schwierigkeiten, die richtige Behörde zu erreichen, da sie an die zuständige europäische Stelle verwiesen werden. Dank klarer EU-weiter Regeln können vernetzte Fahrzeuge ungehindert in ganz Europa unterwegs sein. Fahrerinnen und Fahrer können sich darauf verlassen, dass eine EU-Agentur die Regeln durchsetzt. (Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-385_de.htm)